Die Frage, die sich Politik hier stellen muss, ist, welche Verantwortung wir als Gesellschaft für den Schutz von Menschen tragen.
Integration ist eine Bringschuld. Ein Land darf sich nicht selbst überfordern. Abschiebepflichtige Zuwanderer müssen zeitnah zurückgeführt werden.
Die Anträge können seit dieser Woche (8.5.) bis zum 20.10.23 gestellt werden. Sie finden ausführliche Informationen dazu auf der Homepage des TMUEN.
Die von uns zum Thema gestellten Anträge sind im Anhang meiner vorherigen Antwort zu von ME/CFS Betroffenen nachzulesen. Im Parlament sind keine weiteren Handlungsoptionen möglich.
Zu begründen ist dies mit dem bekannten Marsch durch die Institutionen
Derzeit sind in Bayern ca. 33.000 Fälle von Langzeitfolgen im Zusammenhang mit einer Covid-19 Erkrankung erfasst.
