Antwort 12.09.2026 von Petra Vandrey BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Beamtenbesoldung muss schnell und rechtssicher neu geregelt werden.
Die Beamtenbesoldung muss schnell und rechtssicher neu geregelt werden.
Ich bin unbedingt für eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze. Die Herausforderungen in dem Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung sind erheblich.
Kürzungen beim Wohngeld müssen unbedingt verhindert werden.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt erhalten nunmehr zunächst einmal die Gewerkschaften und Interessenverbände die Möglichkeit, zu diesem Entwurf ihre Stellungnahmen abzugeben.
Sein Weltbild hat mit dem, wofür BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und ich stehen, nichts gemein.
Die EU-Sanktionen umfassen zahlreiche, aber nicht sämtliche Warengruppen. Einfuhrverbote gelten jeweils für die ausdrücklich erfassten Güter. Bier ist nach derzeitigem Stand nicht pauschal verboten.