Antwort 27.01.2023 von Matthias Pawlik AfD
Ich bin gegen Waffenlieferungen Deutschlands in Kriegs- und Krisengebiete!
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Antwort 13.02.2023 von Marco Buschmann FDP
Die aufwändige Stiefkindadoption soll entfallen, wenn ein Kind in eine Ehe hineingeboren wird. So wie schon heute der Ehemann der Mutter kraft Gesetzes Vater wird, soll auch die Ehefrau der Mutter kraft Gesetzes Mutter werden können.
Antwort 01.02.2023 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Katrin Göring-Eckardt hält die Unterstützung der Ukraine auch mit Waffenlieferungen für dringend geboten. Durch die Lieferung von Waffen unterstützt Deutschland die Ukraine in ihrem in Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen verbrieften Recht zur Selbstverteidigung. Die Lieferung von Waffen gilt nach internationalem Recht nicht als Kriegseintritt.
Antwort 24.02.2023 von Bärbel Bas SPD
Die Strompreisbremse ist so gestaltet, dass der Großteil, aber nicht der komplette bisherige Verbrauch von privaten Haushalten bei höchstens 40ct/kWh gedeckelt ist.
Antwort 20.02.2023 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Arbeiten am Selbstbestimmungsgesetz haben wegen einiger Details länger als geplant gedauert und sind nun weitestgehend abgeschlossen.
Antwort 10.05.2023 von Karoline Otte BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dass der Bunker unter dem früheren Postamt zu den Objekten gehört, die erneuert und reaktiviert werden, erscheint uns aus diversen Gründen eher fraglich