Sachfremde Verfahrensverzögerungen sind generell unzulässig und können mit der Verzögerungsrüge angegriffen werden.
Die Energiepauschale ist eine Pauschale speziell für Berufstätige. Für alle Menschen inkl. Vorruheständler wirken v.a. die geltenden Energiepreisbremsen.
Der Referenzwert ist der Vorjahrespreis des gekauften Brennstoffs - dieser wird mithilfe der Preisbetrachtung des Statistischen Bundesamtes berechnet.
Bisher gibt es lediglich zwischen Bund und Land bis heute noch keine Vereinbarung. Es existiert bisher nur der Beschluss des Deutschen Bundestages.
Zunächst möchte ich anmerken, dass Messerattacken kein migrationsspezifisches Thema sind.
die Überschrift des von Ihnen zitierten Artikels der Frankfurter Rundschau ist irreführend. Unser Bundeskanzler hat stets betont, dass es keine Alleingänge Deutschlands in der Lieferung von Waffen geben wird, wie es dann auch im Artikel selbst steht. Diese Haltung ist so vernünftig wie richtig gewesen und hat meine volle Unterstützung.
