Wie fest und sicher ist die Brandmauer gegen Rechts bei der CDU noch, wenn Herr Merz eine Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene nicht mehr ausschließt?
Sehr geehrter Herr Ploß,
auch wenn Herr Merz inzwischen zurück gerudert ist, mache ich mir große Sorgen über die Entwicklung der AfD in Deutschland und über die Nachlässigkeit in der CDU, was die Brandmauer gegen Rechts betrifft. Gerade in diesen Zeiten ist es doch so wichtig, dass die demokratischen Parteien zusammen stehen und jegliche Bündnisse mit der AfD auf JEDER Ebene ausschließen. Der wahre Feind ist die AfD und nicht die anderen demokratischen Parteien.
Für mich persönlich sowie für die CDU insgesamt steht unverrückbar fest: Die AfD ist eine in weiten Teilen rechtsextreme Partei, mit der es für uns keine Kooperation geben kann. Das hat auch Friedrich Merz immer wieder deutlich gemacht. Auch nachdem die Äußerung, auf die Sie sich beziehen, gefallen ist, hat Friedrich Merz umgehend und unmissverständlich klargestellt, dass die Brandmauer zur AfD auf allen politischen Ebenen steht. Von daher muss ich Ihre Kritik, die CDU sei in dieser Frage nachlässig, entschieden zurückweisen. Das Gegenteil ist der Fall: Wir bekämpfen die AfD, wo es nur geht und unser Ziel ist es, diese Partei so klein wie möglich zu machen.
Weitere Fragen an Christoph Ploß
Wie gesagt, liegen die Außenhandelskammern in der Zuständigkeit des Bundeswirtschaftsministeriums. Ich würde Ihnen daher empfehlen, sich mit Ihren Fragen an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) oder gegebenenfalls die Kollegen im Wirtschaftsausschuss zu wenden.
Da es sich bei den Außenhandelskammern um öffentlich geförderte Einrichtungen handelt, erwarte ich insbesondere von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), dass er Berichten wie den von Ihnen genannten nachgeht. Sollte es zu einer rechtswidrigen Mittelverwendung gekommen sein, müssen daraus Konsequenzen gezogen werden.
Parlamentarische Untersuchungsausschüsse dienen in erster Linie der Kontrolle der Exekutive und können keine Sanktionen gegen Abgeordnete oder andere aussprechen.
in Deutschland darf es keinen Platz für Antisemitismus geben – erst recht nicht bei einer Veranstaltung wie der Berlinale.