Da ich kein Jurist bin, kann ich Ihnen Ihre Frage leider nicht beantworten. Ich bitte Sie, sich in dieser Sache an einen unserer Juristen zu wenden (Brandner, Seitz, Gauk, Jacobi, Wirth etc.).
Es gilt die Versorgungssicherheit Deutschlands zu gewährleisten und soziale Härten zu vermeiden.
Das ist nicht der Krieg des russischen Volkes, das ist Putins Krieg.
Zum anderen kommt ihnen die sog. Indemnität zugute, was bedeutet, dass Abgeordnete zu keiner Zeit wegen Abstimmungen oder Äußerungen im Bundestag, in der Fraktion oder in einem Ausschuss gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb des Parlaments zur Verantwortung gezogen werden dürfen.
Der neuste FATF Bericht hat gezeigt, dass Deutschland einen großen Nachholbedarf hinsichtlich der Bekämpfung von Steuerbetrug und Geldwäsche hat
Der Luftaustausch reduziert zwar das Infektionsrisiko, schützt allerdings nicht so effektiv wie FFP-2-Masken. Diese Effekte sind wissenschaftlich untermauert.