Antwort 13.08.2026 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU
Ich halte es auch für problematisch, dass der Auskunftsanspruch potenziell Jedermann sogar aus dem Ausland zusteht. Insoweit halte ich eine Überarbeitung des IFG für sinnvoll.
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Antwort 10.07.2026 von Carmen Wegge SPD
Das geplante Enteignungsverbot halte ich sowohl politisch als auch für juristisch für herausfordernd.
Antwort 03.08.2026 von Bärbel Bas SPD
Die Erfahrungen aus früheren Verbotsverfahren lehren uns, dass das Bundesverfassungsgericht hohe Anforderungen an ein solches Verfahren stellt.
Antwort 05.07.2026 von Christoph Ploß CDU
Ja
Antwort 08.07.2026 von Nina Klinkel SPD
Die Erkenntnisse des Gutachtens sind eine Mahnung tätig zu werden.
Ich bin für ein Prüfverfahren.
Antwort 15.07.2026 von Johannes Schäfer CDU
Parteiverbot ist ultima ratio, muss aber grds. bedacht werden. Die Kernantwort auf Extremismus bleibt eine Politik, die Probleme löst und Vertrauen schafft.