Sehr geehrter Herr Schäfer, sind Sie bereit, sich innerhalb Ihrer Fraktion für die Unterstützung eines AfD-Verbotsverfahrens, zu beantragen durch das Verfassungsorgan "Bundesrat", einzusetzen?

Ich verweise auf die Rechtswissenschaftliche Stellungnahme auf https://verfassungsblog.de/stellungnahme-parteiverbotsverfahren-afd/ und auf das jüngst veröffentlichte Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Jede weitere Verzögerung eines Verbotsantrags aus parteipolitischem Taktieren erscheint mir angesichts dieser Einschätzungen als Entscheidung gegen die wehrhafte Demokratie.