Sehr geehrte Frau Kinkel, sind Sie bereit, sich innerhalb Ihrer Fraktion für die Unterstützung eines AfD-Verbotsverfahrens, zu beantragen durch das Verfassungsorgan "Bundesrat", einzusetzen?
Ich verweise auf die Rechtswissenschaftliche Stellungnahme auf https://verfassungsblog.de/stellungnahme-parteiverbotsverfahren-afd/ und auf das jüngst veröffentlichte Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Jede weitere Verzögerung eines Verbotsantrags aus parteipolitischem Taktieren erscheint mir angesichts dieser Einschätzungen als Entscheidung gegen die wehrhafte Demokratie.
Weitere Fragen an Nina Klinkel
Die Polizei in Rheinland-Pfalz ist bereits sehr gut aufgestellt. Dennoch muss sie sich kontinuierlich weiterentwickeln, um den Anforderungen einer sich wandelnden Gesellschaft gerecht zu werden.
Für die SPD liegt der Schwerpunkt in der Stärkung der Demokratie vor allem darin, Beteiligung konkret ausbauen und Mitbestimmung früh ermöglichen.
Grund der Änderungen sind europarechtliche Vorgaben, insbesondere Artikel 132 der EU-Mehrwertsteuersystemrichtlinie, die den deutschen Gesetzgeber zu einer Änderung des deutschen Umsatzsteuergesetzes zwingen
Doch von einem flächendeckenden Schutz mit ausreichend Bunkerplätzen für die gesamte Bevölkerung konnte auch damals nicht die Rede sein.