Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort 05.04.2023 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Ampelkoalition hat sich darauf verständigt, das gesetzliche Rentenniveau dauerhaft auf 48 Prozent zu stabilisieren :

Portrait von Reinhard Bütikofer
Antwort 30.03.2023 von Reinhard Bütikofer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Über konkrete Versuche mafiöser Strukturen das Europäische Parlament zu unterwandern und entsprechend abgewehrte Einflussnahmen ist mir nichts bekannt.

Portrait von Patrick Breyer
Antwort 24.07.2023 von Patrick Breyer PIRATEN

Wir begrüßen die Vorschläge der Kommission sehr, die Mitgliedstaaten aufzufordern, eine unabhängige Stelle für Korruptionsbekämpfung einzurichten, das Bewusstsein zu schärfen und Schulungen durchzuführen sowie für Beamte wichtige gemeinsame Definitionen von Straftaten im Zusammenhang mit Korruption einzuführen

Özlem Demirel
Antwort 21.03.2023 von Özlem Demirel Die Linke

Aus der Tatsache, dass der Wirtschaftskommissar Italiener ist und deshalb die Coronahilfen vermehrt nach Italien fließen würde ich keine mafiöse Strukturen schließen.

Portrait von Joachim Schuster
Antwort 05.03.2023 von Joachim Schuster SPD

im Europäischen Parlament wie auch in der Kommission gibt es umfangreiche Transparenzanforderungen. Zudem gibt es eine Behörde, die eventuellen Korruptionsverdacht nachgeht.

Portrait von Daniel Freund
Antwort 10.11.2023 von Daniel Freund BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Damit die bestehenden Instrumente auch wirklich und effektiv durchgesetzt werden, finden derzeit Verhandlungen für einen sog. Ethics-Body statt. Dieser ist ein unabhängiges Ethikgremium, welches die Anti-Korruptions-Regeln in der EU kontrollieren soll.