Die Grüne BVV-Fraktion hatte bereits einen Antrag eingebracht, der im September 2022 von der BVV beschlossen wurde.
Wir setzen uns dafür ein, dass die Schwelle für die Definition des wirtschaftlich Berechtigten deutlich abgesenkt wird – derzeit gilt nur als Berechtigter, wer mehr als 25 Prozent eines Unternehmens besitzt. Das ist unzureichend.
Es ist selbstverständlich, dass wir in einer solchen Situation humanitäre Hilfe leisten - unabhängig von politischen Beziehungen.
Die Ausgestaltung der ermäßigten Deutschlandtickets obliegt der jeweiligen Länder. Daher bitte ich Sie, sich mit Ihrer Frage an die Landesregierung und den entsprechenden Verkehrsverbund zu wenden.
Wir sollten festhalten, dass radikale Maßnahmen keine Mittel einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft sind. Diskurs und eine faire Debatte sind es.
Wir sind eine repräsentative Demokratie. Die Abgeordneten stimmen darüber ab, so hat es der Gesetzgeber vorgesehen.
