In Hamburg liegt die Bearbeitungszeit im Durchschnitt bei 6 Monaten.
100.000 € für mehr Demokratie
Vom 01.-31. Dezember sammeln wir 100.000€,
um unsere Arbeit für 2026 zu
finanzieren.
In Hamburg liegt die Bearbeitungszeit im Durchschnitt bei 6 Monaten.
Ihre Frage kann ich nur so beantworten, wie die Nachfragen im Bundestag zum Stand der Ermittlungen zu den Anschlägen auf die Erdgaspipelines Nord Stream 1 und Nord Stream2 beantwortet wurden.
Auf dieser Grundlage wird gegenwärtig ein Gesetzentwurf erarbeitet. Dabei ist uns die Einbindung der Zivilgesellschaft ein besonderes Anliegen.
Gerne teile ich Ihnen mit, dass ich weder Mitglied in der Werteunion bin noch eine Funktion in dieser Vereinigung inne habe.
Ich denke aber, dass dazu im Laufe des parlamentarischen Verfahrens eine Aussage möglich sein wird.
Für die Entlastung der Verbraucher:innen haben wir im letzten Jahr die Strompreisbremse sowie die Gas-und Wärmepreisbremse für 2023 beschlossen.