Wir haben allerdings keine Kenntnis darüber, dass eine solche Lieferung beabsichtigt ist.
Ich werde das Thema uranhaltiger Munition bei Gesprächen mit unseren britischen und ukrainischen Partner*innen weiter kritisch ansprechen.
Leider wurde das Bahnhofsviertel über Jahre hinweg vernachlässigt. Dies muss sich nun ändern. Deswegen will ich es als Oberbürgermeister zur Chefsache machen. Für die Lösung der langjährigen Probleme strebe ich im Austausch mit Initiativen, Bürgern, Kreativen, Gastronomen und Unternehmen im Bahnhofsviertel einen verbindlichen Dialog zu allen Problemen an.
Selbstverständlich nutzen wir vielfach digitale Möglichkeiten um uns mit unseren internationalen Partnern auszutauschen.
Ich spreche mich vehement und öffentlich gegen den Einsatz von Uranmunition aus.
Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass beim Familiennachzug die Erfordernis des Sprachnachweises vor der Einreise für alle Menschen gestrichen wird.
