Deutschland trägt ohne Zweifel eine besondere Verantwortung gegenüber dem armenischen Volk – nicht nur wegen der eigenen Geschichte, sondern auch wegen der Rolle des Deutschen Reiches zur Zeit des Völkermords an den Armeniern im Osmanischen Reich zur Zeit des ersten Weltkriegs.
Ich greife nicht in die Entscheidungsbildung der Fraktionen bzw. Regierung ein. Seien Sie aber versichert: Deutschland schweigt nicht.
Eine Vertreibung der Bevölkerung Bergkarabachs darf es nicht geben. Die Europäische Union muss jetzt deutlicher werden.
Das zahlenmäßige Gleichgewicht zwischen männlichen und weiblichen Kabinettsmitgliedern hat bei der Regierungsbildung bereits eine wichtige Rolle gespielt und wird auch bei künftigen Entscheidungen die Leitlinie sein.
Die Grundlage unseres funktionierenden Rechtsstaats ist die Unabhängigkeit der Justiz. Unser Grundgesetz garantiert insbesondere auch die Unabhängigkeit von Richtern.
Die Zahlung eines Inflationszuschlages zusätzlich zur Rentenanpassung ist hingegen keine Aufgabe für die Versichertengemeinschaft der gesetzlichen Rentenversicherung und würde das System überfordern.