Warum schweigt Deutschland und der Bundestag zum laufenden Genozid an ArmenierInnen in Bergkarabach und bleibt trotz der historischen Verantwortung gegenüber dem armenischen Volk völlig untätig?
Internationale Experten, u.a. Luis Moreno Ocampo, Ex-Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs; der Jurist Juan Méndez, erster UN-Sonderberater für die Verhinderung des Genozids; die International Association of Genocide Scholars; die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV); die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM); das Lemkin Institute for Genocide Prevention und 50 Genozidwissenschaftler in einem Offenen Brief an die UN bezeichnen die über 8 monatelange Aushungerung von 120.000 ArmenierInnen in Bergkarabach durch Aserbaidschan als „Genozid“.
» Regierungssprecher Hebestreit sagt die Verwendung des Begriffs „Genozid“ sei „Propaganda“
» der Bundestag schweigt
» Annalena Baerbock und Kanzler Scholz schweigen
» DE blieb einem Diplomatenbesuch in Armenien am 28.07. fern
Wie ist dieses Verhalten DE mit der Armenien-Resolution und der Verantwortung die sich aus der deutschen Mitschuld am Genozid an den Armeniern 1915 ergibt vereinbar? Wann handeln Sie endlich?
Sehr geehrter Herr S.
auch wenn ich als Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus keine Außenpolitik betreibe, möchte ich mich gerne dazu äußern.
Deutschland trägt ohne Zweifel eine besondere Verantwortung gegenüber dem armenischen Volk – nicht nur wegen der eigenen Geschichte, sondern auch wegen der Rolle des Deutschen Reiches zur Zeit des Völkermords an den Armeniern im Osmanischen Reich zur Zeit des ersten Weltkriegs.
Als CDU nehmen wir die Vorgänge in Bergkarabach nicht schweigend hin. Unsere Bundestagsfraktion hat mehrfach auf die Lage aufmerksam gemacht und Maßnahmen gefordert – allen voran ein Ende sämtlicher Kampfhandlungen. Gleichzeitig arbeiten wir auf europäischer Ebene an einer gemeinsamen Linie, denn nur gemeinsam mit unseren Partnern können wir politischen Druck aufbauen und langfristig Sicherheit für die armenische Bevölkerung schaffen.
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