Antwort 31.10.2023 von Bärbel Bas SPD
Die Nutzung von Mobiltelefonen im Deutschen Bundestag kann nicht ohne weiteres verboten werden. Die Abgeordneten verfügen über ein „freies Mandat“, das in Artikel 38 Abs. 1 S. 2 des Grundgesetzes verankert ist
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Antwort 06.09.2023 von Hakan Demir SPD
Wir gehen nun in den parlamentarischen Prozess und nach neuesten Informationen soll die Staatsangehörigkeitsreform - und damit die doppelte Staatsangehörigkeit - rund um den April 2024 in Kraft treten.
Als pensionierter Polizeibeamter des Landes NRW bekomme ich WANN meine Inflationsausgleichszahlung ?
Antwort 06.09.2023 von Ulrike Bahr SPD
Bitte fragen Sie bei dem oder der zuständigen SPD-Landtagsabgeordneten für Ihren Wohnort nach.
Antwort 07.09.2023 von Thomas Gehring BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich verstehe, dass Sie sich über diese Regelung bei Altverträgen ärgern
Antwort 24.09.2023 von Roland Baumann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Somit verbinde ich mit dem Bamberger Schlachtbetrieb auch viele persönliche Erfahrungen und möchte diese in meine Abwägung mit einfließen lassen.
Antwort 06.09.2023 von Jan-Wilhelm Pohlmann CDU
Die Frage liegt aktuell dem Bundesverfassungsgericht zur Klärung vor. Wir haben die Besoldung -neben den tariflichen Steigerungen- bereits weiter erhöht.