Leider fehlen dem Land oftmals die rechtlichen Kompetenzen (siehe Zuständigkeiten des Bundes vs. der Länder) um die schwerwiegenden bundespolitischen Fehlentscheidungen in diesen Politikfeldern korrigieren zu können.
Der Rüstungsexport-Stopp gilt. Jedoch liefert Deutschland aufgrund bestehender Altverträge Einzelteile für den Eurofighter, die auch nach Saudi-Arabien gelangen. Aus diesen alten Gemeinschaftsprojekten, die Vorgängerregierungen mit Spanien und Großbritannien abgeschlossen haben, kann man nicht einfach so aussteigen.
Deutschland wird Ukraine weiter mit Waffen unterstützen. Russland kann von sich aus sofort das Kriegsleiden beenden, in dem sie sämtliche Angriffe einstellen.
Die Frage wurde auf Basis der offiziellen Zahlen, die das Statistische Bundesamt zur Verfügung stellt, beantwortet.
Wir haben einen europäischen Blick, der es uns ermöglicht, gute Ideen aus ganz Europa zu sammeln und in Darmstadt umzusetzen.
Der im Internet veröffentlichte Referentenentwurf des BMI zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung vom 16.01.2023 wird derzeit weiterhin fortgeschrieben und zwischen den Bundesressorts abgestimmt