Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von florian h. • 19.05.2023
Nachfrage zu unserem Austausch vom 5.5.
Portrait von Bengt Bergt
Antwort 25.05.2023 von Bengt Bergt SPD

Bezüglich des ersten Teils Ihrer Anfrage, wie ich im Bundestag abstimmen werde, verweise ich erneut auf den Gesetzgebungsprozess und bitte diesen abzuwarten.

Portrait von Johann Saathoff
Antwort 25.05.2023 von Johann Saathoff SPD

Ich kann Ihnen nur so viel sagen, dass BMI selbstverständlich mit der bis 2021 rückwirkenden einmaligen Ausgleichszahlung plant.

Hakan Demir
Antwort 21.05.2023 von Hakan Demir SPD

Sie könnten bspw. jetzt schon Ihre Unterlagen einreichen und bei Inkrafttreten der Reform gelten für Sie ja die neuen Regelungen

Hakan Demir
Antwort 21.05.2023 von Hakan Demir SPD

Darüber entscheidet die zuständige Einwanderungsbehörde

Portrait von Robert Habeck
Antwort 14.07.2023 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der Gesetzentwurf wird jetzt nach der Sommerpause im September auf der Tagesordnung des Bundestages stehen und verabschiedet.

Portrait von Dunja Kreiser
Antwort 01.08.2023 von Dunja Kreiser SPD

in den Verhandlungen über die Novellierung des GEG haben sich die Ampelfraktionen auf ein umfassendes Förderkonzept verständigt.