für den Spannungs- und Verteidigungsfall soll das Selbstbestimmungsgesetz eine ausgeglichene Sonderregelung treffen, indem für den Dienst mit der Waffe vorübergehend die rechtliche Zuordnung zum männlichen Geschlecht bestehen bleibt, wenn ein Änderungsantrag in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit dem Spannungs- und Verteidigungsfall gestellt wird.
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Antwort 02.06.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Antwort 21.06.2023 von Angela Dorn-Rancke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Diesbezügliche Positionen von hessischen Humanwissenschaftler*innen liegen mir nicht vor
Antwort 15.06.2023 von Emmi Zeulner CSU
In Zeiten, in denen die Wahrheit oft relativiert wird und die Meinungsfreiheit bedroht ist, müssen wir uns an die Werte erinnern, auf denen unsere Demokratie fußt
Antwort 29.05.2023 von Jörg Blöming CDU
Politik findet zunehmend digital statt.
Antwort 30.05.2023 von Jörg Blöming CDU
Melde dich gerne bei mir im Wahlkreisbüro für meine Bürgersprechstunde.
Antwort 10.07.2023 von Ates Gürpinar Die Linke
Pressefreiheit ist in Deutschland zunehmend bedroht. Wir müssen Medienschaffende besser schützen.