Momentan starten die Koalitionsfraktionen einen neuen Anlauf, ein juristisches Gutachten ist bereits in Auftrag gegeben. Ich hoffe, dass wir in dieser Legislaturperiode endlich ein Restitutionsgesetz auf den Weg bringen werden.
Wir setzen uns aktiv für die Rückgabe geraubter Kunst ein. Trotz des vorhandenen pol. Willens stoßen wir u.a. auf bürokratische und logistische Hürden.
Für uns Freie Demokraten ist eine evidenzbasierte Politik ein Grundstein unseres Handelns. Jede Entscheidung wird sorgfältig mit der zu Verfügung stehenden Datenlage unterfüttert und abgewogen
Es braucht mehr Menschen aus der Wissenschaft, die sich in der Politik engagieren und mehr Politikerinnen und Politiker, die sich mit aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen befassen
Das ist auch eine Art Populismus, den man nur mit Gelassenheit bekämpfen kann.
Koalitionen sind kein politisches Wunschkonzert.