Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort 20.06.2023 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

„Gewalt kann und darf in einem Rechtsstaat nicht geduldet werden und muss entsprechende strafrechtliche Konsequenzen haben. Gewaltvolle Proteste und Angriffe auf die Polizei als Reaktion auf das Urteil im Fall Lina E. sind nicht zu tolerieren.“

Hakan Demir
Antwort 05.06.2023 von Hakan Demir SPD

Es gilt die Rechtslage bei Abschluss des Verfahrens, nicht die Rechtslage bei Antragsstellung.

Hakan Demir
Antwort 05.06.2023 von Hakan Demir SPD

Meiner Einschätzung nach wird sich dieser Kurs auch nach den Wahlen in der Türkei nicht ändern.

Portrait von Nese Erikli
Antwort 14.06.2023 von Nese Erikli BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vielen Dank für Ihren Hinweis. Ich werde versuchen, in Zukunft eine Beschreibung zu den Bildern hinzuzufügen.

Frage von Hans-Jürgen W. • 02.06.2023
Warum wurde die Bundesdruckerei verkauft?
Portrait von Carsten Brodesser
Antwort 06.06.2023 von Carsten Brodesser CDU

Nach dem wirtschaftlichen Einbruch im Telekommunikationsmarkt zu Beginn des neuen Jahrtausends sowie zur Wahrung nationaler Sicherheitsinteressen, hatten sich im September 2008 das Bundesfinanz- und das Bundesinnenministerium mit den damaligen Gesellschaftern auf die komplette Rückübernahme der Bundesdruckerei geeinigt.