Es ist wichtig zu betonen, dass das Asylrecht ein grundlegendes Menschenrecht ist und in Deutschland nach Artikel 16a des Grundgesetzes sowie internationalen Vereinbarungen, wie der Genfer Flüchtlingskonvention, geschützt wird.
Die Brutto-Standardrente erhöhte sich zwischen 2000 und 2020 im Westen um 37,6 Prozent und im Osten um 53,8 Prozent.
Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP sieht die Legalisierung von Cannabis vor, um Jugend- und Gesundheitsschutz besser durchsetzen zu können. Darüber hinaus ist keine Legalisierung von psychoaktiven Substanzen vorgesehen.
Seien Sie versichert, dass wir uns als Freie Demokraten weiter für eine baldige Umsetzung der Balkonkraftwerke einsetzen werden.
Am 4. Juli 2024 haben wir Gesetzesänderungen beschlossen, die die Installation von Balkonkraftwerken deutlich erleichtern.
Wir in der SPD-Bundestagsfraktion stehen ganz klar hinter dem schnellen Ausbau von Solarenergie und der Erleichterung des Betriebs von Balkonkraftwerken