Antwort 18.07.2023 von Sascha Müller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir setzen uns für eine Reform der Schuldenbremse ein, damit Investitionen in Infrastruktur, etwa für Klimaschutz und Digitalisierung, nicht mehr auf die Schuldenbremse angerechnet werden
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Antwort 17.07.2023 von Ludwig Hartmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Meiner Meinung nach ist es in einer Dreierkoalition unumgänglich, dass Kompromisse geschlossen werden müssen.
Antwort 05.10.2023 von Martin Dulig SPD
Die SPD Sachsen strebt weiterhin eine gebührenfreie Kinderbetreuung an.
Antwort 01.08.2023 von Hakan Demir SPD
Diese Möglichkeit ist – wie Sie ebenfalls zu Recht anmerken – auch für andere Gruppen relevant, z.B. für bereits eingewanderte Fachkräfte oder für Deutsche mit ausländischen Eltern. Für diese Gruppen bleibt aber erst einmal die aktuelle Rechtslage ausschlaggebend, nach der eine „außergewöhnliche Härte“ vorliegen muss, um den Elternnachzug zu ermöglichen.
Antwort 19.10.2023 von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sicher ist Ihnen nicht entgangen, dass seit dem 24. Februar 2022 in der Ukraine Krieg herrscht, vor dem Millionen Menschen auf der Flucht sind.
Antwort 12.07.2023 von Hakan Demir SPD
Der Kabinettsbeschluss zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts wird sich leider noch in die spätere Phase der Sommerpause verschieben