Antwort 30.11.2023 von Konstantin Kuhle FDP
Eine Einführung von flächendeckenden Sicherheitskontrollen vergleichbar zu Flughäfen halte ich jedoch in Anbetracht der aktuellen Sicherheitslage nicht für notwendig.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 04.08.2023 von Dagmar Schmidt SPD
Eine Verpflichtung zum Einbau einer sogenannten Standklimaanlage ist nur EU-rechtlich möglich und derzeit ist diese in den europäischen Zulassungsrichtlinien (nach denen LKW zugelassen sind) nicht aufgeführt.
Antwort 12.02.2024 von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir setzen uns seit langem für striktere Anforderungen im Bereich der Parteienfinanzierung ein, dazu gehört auch eine Deckelung der Höchstbeträge und Beschränkung auf Spenden von natürlichen Personen. Auch wenn der Koalitionsvertrag keine derartige Änderung vorsieht, setzen wir uns selbstverständlich weiter dafür ein.
Antwort 31.10.2023 von Bärbel Bas SPD
Selbstverständlich sollen Untersuchungsausschüsse mit dem verfassungsmäßig größtmöglichen Untersuchungsauftrag eingesetzt werden
Antwort 08.04.2024 von Hubertus Heil SPD
Die Rentenversicherung erbringt nur Leistungen, die zu ihrem gesetzlich geregelten Leistungskatalog gehören.
Antwort 12.07.2023 von Erwin Rüddel CDU
Ich bin für kein Energieunternehmen tätig und stehe auch nicht im Konflikt mit dem Grundgesetz.