ich verstehe, dass Sie über mein Abstimmungsverhalten vom vergangenen Mittwoch irritiert sind. In der Frage der Ausfuhr von Kriegswaffen hat nicht der Bundestag, sondern haben der Bundeskanzler und der Bundessicherheitsrat das letzte Wort.
leider gibt es in der Koalition für das Instrument einer Vermögensabgabe keine Übereinstimmung.
Wir sind im Austausch mit Wissenschaft und Forschung, dazu gehören auch Klimawissenschaftler:innen.
Die Erstattung von einer Wohnungsbesichtigungsreise für eine Person im Rahmen von Auslandsumzügen wird in der Umzugskostenvergütung des Bundesverwaltungsamtes geregelt.
Am 22. April hat das Kabinett bereits die Eckpunkte des Hessengeldes beschlossen. Es gilt Rückwirkend für Käufe, die ab dem 1. März 2024 getätigt wurden, wofür das Datum des notariellen Kaufvertrags maßgeblich ist.
Ich kann Ihnen versichern, dass wir so ein Verbotsverfahren gerade intensiv vorbereiten, das ist unser Ziel. Aber so ein Versuch muss dann auch gelingen.