Bei Fragen von restriktiven Maßnahmen gegen einen Staat, der einen Angriffskrieg gegen einen freien Nachbarstaat begonnen hat und nach wie vor führt, ist nicht die Frage entscheidend, wie viele Staaten, sondern wer gemeinsam mit uns handelt und unserer Werte teilt.
Sachsen hat den 1.9.24 schon bestimmt und die Thüringer Landesregierung wird es bei der nächsten Kabinettssitzung auch festlegen
Wenn es tatsächlich so wäre, läge ein Fehler Ihres Finanzamtes bei Ihrem Steuerbescheid vor und Sie müssten diesem in dem Fall tatsächlich widersprechen.
Mit der Inflationsausgleichsprämie haben wir gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern eine Möglichkeit für Arbeitnehmer*innen geschaffen, ihren Beschäftigten in der Privatwirtschaft oder im öffentlichen Dienst eine für sie günstige Unterstützungsleistung auszuzahlen.
Das Beamtenbesoldungsrecht fällt in die Zuständigkeit des Bundesministerium des Innern.
In dem Interview mit dem Tagesspiegel, das den von Ihnen zitierten Meldungen zugrunde liegt, sagt Katrin Göring-Eckardt: „Es gab eine Veränderung nach der anderen. (…) Ich habe Verständnis dafür, dass Leute sich überfordert fühlen, deswegen muss man aber keine rechtsradikale Partei wählen.“