Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Wir müssen den demografischen Wandel ehrlich ansprechen: Immer weniger Beitragszahlerinnen und Beitragszahler finanzieren die Renten einer wachsenden Zahl von Rentnerinnen und Rentnern.

Gleichzeitig stehen wir vor der Aufgabe, unser Rentensystem angesichts des demografischen Wandels langfristig finanzierbar zu halten.

Eine Reform des IFG muss den Zugang zu Informationen einfacher, digitaler und schneller machen. Sie darf nicht die Kontrolle des Staates durch die Presse und die Zivilgesellschaft erschweren.

Nach der Ablehnung des Schutzersuchens muss die Person grundsätzlich ausreisen.

Die Bedrohungslage hat sich in den letzten Jahren quantitativ und qualitativ verschärft. Behörden registrieren nicht nur mehr Taten, sondern auch eine höhere Fachkenntnis der Täter.

Aus meiner Sicht würde die Abschaffung der Haltefrist die steuerrechtliche Systematik unnötig verändern. Zudem würden Kryptowährungen gegenüber anderen privaten Anlageformen wie Gold oder Fremdwährungen ohne sachlichen Grund schlechter gestellt.