Antwort 24.07.2023 von Stephan Brandner AfD
Eine genaue Positionierung kann erst erfolgen, wenn wir die konkreten Pläne der Regierung kennen
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Hallo, Frau Wissler, wie stehen Sie zu dem angeblich demokratiefördernden Instrument der Bürgerräte?
Antwort 11.02.2025 von Janine Wissler Die Linke
Bürgerräte und Volksentscheide sind sich ergänzende Werkzeuge, um die Demokratie zu stärken.
Antwort 24.07.2023 von Stephan Brandner AfD
Bundesgesetze nicht umzusetzen ist nicht der richtige Weg, um sich gegen eine Politik auf Bundesebene zu stellen, die den eigenen Vorstellungen nicht entspricht
Antwort 30.11.2023 von Hubertus Heil SPD
Wir behalten die Situation aller Menschen im Blick – auch die von Menschen mit kleinem Einkommen.
Antwort 25.09.2023 von Maik Außendorf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wie auch schon im Frühjahr dieses Jahres geschrieben, setzen wir Grüne uns für die Stärkung von Bürger*innenräten ein.
Antwort 11.10.2023 von Katharina Schulze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Gesetzesentwurf wurde im August ins parlamentarische Verfahren in den Bundestag gegeben. Antworten auf Ihre Fragen sind daher leider noch nicht möglich.