Antwort 10.06.2025 von Christian Baldauf CDU
Verbotsverfahren müssen - so meine Auffassung - gerichtsfest sein, das muss natürlich geprüft werden.
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Antwort 08.02.2024 von Matthias Lieschke AfD
Ich stehe zum Familienmodell aus Mann und Frau. Lassen wir die Kinder doch bitte selbst Erwachsen werden ohne diesen LSBTQ Hype!
Antwort 21.02.2024 von Britta Oellers CDU
aktuell kann ich Ihnen noch keinen konkreten Zeitpunkt nennen, wann und wie genau die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt wird.
Antwort 19.11.2025 von Anna Langsch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Trinkwasserverordnung und Wohnraumschutzgesetz
Antwort 09.02.2024 von Hakan Demir SPD
Mit der Reform werden auch alle Regelungen zur Optionspflicht abgeschafft. Der bisherige § 29 des Staatsangehörigkeitsgesetzes, der die Optionspflicht regelt, wird ersatzlos gestrichen.
Antwort 25.03.2024 von Hubertus Heil SPD
Zu dem von Ihnen vorgebrachten Hinweis, dass manche Beschäftigte möglicherweise weniger Anreiz verspüren könnten, zu arbeiten, wenn Sozialleistungen eine gewisse Sicherheit bieten, kann ich Ihnen sagen: Arbeit lohnt sich immer!