Um Ihren Fall korrekt einschätzen zu können, wäre es gut, wenn Sie mir Ihren Fall und Ihre Frage noch einmal ausführlicher via E-Mail zukommen lassen könnten.
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Eine Ausnahme gibt es: falls ein Antrag vor dem 23.08.2023 gestellt wurde, werden die alten Regelungen zur Lebensunterhaltssicherung angewendet, wenn diese für die Antragsteller:innen günstiger ist.
Die Bundesregierung unterscheidet strikt zwischen dem Gebiet des Staates Israel und den seit 1967 von Israel besetzten Gebieten.
Ihnen diese Möglichkeit zu entziehen, in dem Kassen sie nicht bezahlen, lehne ich ab
Grundsätzlich ist es dem Parlament immer möglich Gesetze auch wieder rückgängig zu machen - sollte eine parlamentarische Mehrheit dafür bestehen
Die Umsetzung geht also ihren geregelten Gang, das Gesetz wird zeitnah vom Bundespräsidenten unterzeichnet und dann im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Mit dem Inkrafttreten rechne ich im Juni 2024. (im Gesetz wurde festgelegt, dass das Gesetz 3 Monate nach der Verkündigung in Kraft tritt)