CanG in neuer Regierung
Cang neuer Bundesregierung
Sehr geehrte Frau Wegge,
Vielen Dank für Ihre gute und kommunikative Arbeit im Bezug zur möglichen Entkriminalisierung :). Ich habe eine Frage an Sie. Ist es möglich, dass in einer neue Regierung das Gesetz wieder gestoppt bzw einkassiert wird?
Vielen Dank und beste Grüße
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Frage! Grundsätzlich kann ein Gesetz nur vom Gesetzgeber geändert werden, nicht von der Regierung. Diese kann lediglich Gesetzentwürfe dem Parlament vorlegen. Grundsätzlich ist es dem Parlament immer möglich Gesetze auch wieder rückgängig zu machen - sollte eine parlamentarische Mehrheit dafür bestehen.
Mit freundlichen Grüßen,
Carmen Wegge
Weitere Fragen an Carmen Wegge
In diesem Fall können Sie versuchen eine Wiedererteilung der Fahrerlaubnis bei den zuständigen Behörden zu beantragen.
vielen Dank für Ihre Frage, derzeit sind Abstufungen nicht vorgesehen.
vielen Dank für Ihre Frage. Wir sind bereits in Gesprächen hierzu und planen die Säule II des Cannabisgesetzes auch noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen.
In diesem Fall kann eine Wiedererteilung der Fahrerlaubnis bei den zuständigen Behörden beantragt werden.