Das bisherige Chaos-Verfahren der Ampel hat nicht nur bei den Bürgerinnen und Bürgern zu sehr großer Verunsicherung geführt, sondern hat in seiner Eile im Gesetzgebungsverfahren, laut Bundesverfassungsgericht, auch die Rechte der Abgeordneten verletzt.
die Corona-Maßnahmen hatten zum Ziel vulnerable Personen zu schützen. Dabei wurden die Maßnahmen wissenschaftlich begleitet und nach dem jeweiligen Kenntnisstand getroffen
Die Medien malen in der Tat ein böses Bild von uns. Aber einen Rassisten habe ich noch nicht bei der AfD getroffen.
Im Kern geht es bei der Aussage darum, dass wir schon genauer hinschauen ob eine Umweltmaßnahme wirklich nachhaltig ist.
Wie genau eine Einigung in der Sache aussehen kann, lässt sich aktuell jedoch noch nicht sagen.
Die Reform des Unterhaltsrecht gehen wir Schritt für Schritt an.