Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Stefan H. • 05.02.2026
Warum hält der Petitionsausschuss eine Petition zum Thema Vetorecht für "offensichtlich erfolglos"?
Portrait von Hülya Düber
Antwort 27.02.2026 von Hülya Düber CSU

Die Entscheidung über die Ablehnung der Veröffentlichung stellt keine Vorentscheidung über die inhaltliche Bewertung der Eingabe dar.

Frage von Isolde D. • 05.02.2026
Wieviele und welche Bürgerdialoge waren in welchen Orten und an wievielen Stellen plakatiert? Zahl der Plakate? Zahl der Teilnehmer? Welche unabhängige Quelle kann das bestätigen? Oder keine?
Portrait von Christoph Ploß
Antwort 05.02.2026 von Christoph Ploß CDU

Die CDU-Bürgerdialoge finden regelmäßig statt und werden öffentlich plakatiert.

Frage von Carl S. • 05.02.2026
Wie stehen sie zu der pazifistischen Einstellungen ihrer Partei in Bezug auf den Ukraine Krieg.
Portrait von Clara Meier
Antwort 25.02.2026 von Clara Meier Die Linke

Die Linke verurteilt Russlands Angriff, unterstützt Selbstverteidigung, fordert gezielte Sanktionen, Diplomatie und soziale Absicherung.

Frage von Khodari Y. • 05.02.2026
Wie begründen Sie Ihr Abstimmungsverhalten bei wichtigen politischen Entscheidungen, und wie stellen Sie sicher, dass mögliche Nebentätigkeiten Ihre Arbeit im Bundestag nicht beeinflussen?
Portrait von Melanie Bernstein
Antwort 16.02.2026 von Melanie Bernstein CDU

Ich entscheide nach Gewissen, Wahlkreisinteressen und Fraktionsentscheidungen. Meine Nebentätigkeit ist transparent offengelegt; mein Mandat hat stets Vorrang.

Frage von René F. • 04.02.2026
Welche konkrete Initiative unterstützen Sie, um dokumentierte Benachteiligungen engagierter Väter im Sorge/Umgang/Unterhalt zu beheben – und welcher Bundestagsausschuss ist dafür federführend?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 13.02.2026 von Stephan Brandner AfD

Zuständig sind der Rechts- und der Ausschuss für Familie.

Frage von René F. • 04.02.2026
Welche konkrete Initiative unterstützen Sie, um dokumentierte Benachteiligungen engagierter Väter im Sorge/Umgang/Unterhalt zu beheben – und welcher Bundestagsausschuss ist dafür federführend?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 05.02.2026 von Thorsten Frei CDU

Wer sich über die Entscheidung einer Behörde ärgert oder ein Gesetz ungerecht findet, kann eine Petition beim Petitionsausschuss einreichen.