Wie stehen sie zu der pazifistischen Einstellungen ihrer Partei in Bezug auf den Ukraine Krieg.

Sehr geehrter Carl S., 

Danke für Ihre wichtige Frage, die mich persönlich auch sehr bewegt. In der Veranstaltung "Friedenspolitik in Zeiten sozialer Kälte" im Januar haben wir zusammen mit Bundesvorstand Jan van Aken länger darüber diskutiert. Im Folgenden finden Sie die Positionen meiner Partei, die ich selbstverständlich persönlich auch teile. 

Die Linke verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine natürlich aufs Schärfste. Unsere Position ist klar: Russische Truppen haben in der Ukraine nichts zu suchen. Wir achten dabei ausdrücklich das Selbstverteidigungsrecht der ukrainischen Bevölkerung. Die Ukraine kann militärisch durch klar zweckgebundene, defensive Waffensysteme – etwa Luftabwehr, Minenräumtechnik oder Schutzsysteme – unterstützt werden, deren Reichweite und Einsatzmöglichkeiten technisch sowie vertraglich auf die Verteidigung des eigenen Staatsgebiets begrenzt sind und die nicht für Angriffe auf russisches Territorium geeignet sind. Verteidigung muss Hand in Hand mit struktureller Nicht-Angriffsfähigkeit gehen, um Konflikte nicht weiter zu eskalieren. 

Sanktionen und Diplomatie statt Waffen-Spirale:

Die Antwort auf diesen Krieg darf nicht bei einem naiven „Man muss nur mit Putin verhandeln“ bleiben. Doch die Forschung zeigt: Der Großteil aller Kriege endet mit Verhandlungen. Es muss diplomatischer und wirtschaftlicher Druck auf Russland aufgebaut werden, unter anderem durch dessen wichtigsten Handelspartner China. Sanktionen funktionieren hierbei vor allem dann, wenn sie den Gegner besonders schnell und hart treffen. Dies ist bei den Sanktionspaketen der EU nicht in ausreichendem Maße der Fall gewesen.

Statt immer neuer Waffenlieferungen brauchen wir einen Strategiewechsel mit einer gemeinsamen diplomatischen Initiative der EU und Staaten des Globalen Südens (wie China und Brasilien), um die Konfliktparteien an den Verhandlungstisch zu bringen. Diesen Druck wollen wir durch gezieltere Sanktionen aufbauen, die sich nicht gegen die russische Bevölkerung, sondern gegen Putins Machtapparat und den militärisch-industriellen Komplex richten, um die Fähigkeit zur Kriegsführung zu schwächen.

Humanitäre Verantwortung und soziale Sicherheit zusammendenken:

Ein weiterer zentraler Punkt ist für uns, dass die Folgen dieses Krieges nicht auf dem Rücken der Zivilbevölkerung – weder in der Ukraine noch in Deutschland oder anderen europäischen Ländern – ausgetragen werden dürfen. Wir setzen uns für eine umfassende humanitäre Unterstützung der Ukraine ein, für den Schutz und die Solidarität mit Geflüchteten sowie für einen sozial gerechten Umgang mit den wirtschaftlichen Folgen des Krieges. Steigende Energie- und Lebensmittelpreise dürfen nicht zu sozialer Spaltung führen. Friedenspolitik bedeutet für uns deshalb immer auch Sozialpolitik: gezielte Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen, Investitionen in öffentliche Daseinsvorsorge und eine gerechte Verteilung der Krisenkosten.

Denn nachhaltiger Frieden entsteht nicht allein durch das Schweigen der Waffen, sondern durch soziale Sicherheit, internationale Zusammenarbeit und eine gerechte Wirtschaftsordnung.

Mit besten Grüßen

Clara Meier