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Die Optik dieser als „kriegswaffenähnlich“ bezeichneten Waffen ist für Schießsport oder Jagd nicht notwendig.

Die Bundesregierung hat Veränderungen für die Energiepreisbremse auf den Weg gebracht. Verbraucher mit Nachtspeicher-Heizungen werden seit April 2023 ebenfalls entlastet. 

Aus meiner Perspektive hält sich die Kritik in Grenzen, was erstmal ein gutes Zeichen ist. Ich verfolge die Diskussion im Forum Öffentlicher Dienst aufmerksam, dort scheint ja alle Kritik zu kulminieren

Mehrstaatigkeit wird mit der Reform für alle Menschen möglich sein. Ob sich Ausländer:innen in Deutschland einbürgern lassen, ob Deutsche im Ausland den Pass ihrer neuen Heimat annehmen oder ob frühere Optionspflichtige zusätzlich zum deutschen Pass auch noch den Pass des Landes ihrer Eltern annehmen - Deutschland wird die Mehrstaatigkeit in allen Konstellationen ermöglichen.

Der Deutsche Bundestag hat auf Antrag der Ampel-Fraktionen im Dezember eine Härtefallregelung für sogenannte nicht-leitungsgebundene Brennstoffe wie Heizöl, Pellets und Flüssiggas beschlossen. Dieser richtet sich an private Haushalte, die 2022 mit Pellets, Heizöl oder Flüssiggas geheizt haben. Wenn Sie selbst Öl einkaufen, ist es nicht entscheidend, ob Sie Mieter oder Eigentümer sind.

Wir geben jetzt schon alle Regionalisierungsmittel an die Verkehrsunternehmen weiter. Alleine in den Jahren 2023/2024 geben wir 2,2 Mrd. für den ÖPNV in Hessen aus.