Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist essenziell für eine vielfältige und demokratische Gesellschaft.

einfach abschaffen ist sicher nicht die Lösung der von Ihnen angesprochenen Probleme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Denn er hat eine gesetzlich, also vom Bundestag kontrollierte Aufgabe, der privatwirtschaftliche Sendeanstalten nicht nachkommen: Neben einem Grundversorgungsauftrag und einem gesetzlich definierten Programmauftrag ist eine der weiteren wesentlichen Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks die Wahrung der politischen und wirtschaftlichen Unabhängigkeit.

Von den laufenden Reformprozessen erwarten wir eine Absicherung der journalistischen Freiheit, eine Stärkung der Kontrollgremien, strikte Compliance-Regeln und einen Ausbau des öffentlichen Diskurses über die Zukunft von ARD und ZDF.

Die Bundesregierung und die zuständigen Stellen werden dieses Vorhaben zeitnah umsetzen. 

Es steht außer Frage, dass ein effektiver Hinweisgeberschutz überfällig ist.

Nein, Annegret Kramp-Karrenbauer hat meinen Auftritt nicht inspiriert.