Wir Bündnisgrüne haben uns sehr dafür eingesetzt, im Koalitionsvertrag den Wegfall des Sprachnachweises vor Einreise zu verankern.
Ich persönlich halte den Sprachnachweis für einen entscheidenden Schlüssel zu gelingender Integration.
Die Ampel-Regierung im Bund hat aber, meiner Meinung nach, z.B auch durch das neue Gesetz zum Chancen-Aufenthaltsrecht schon deutliche Verbesserungen erreicht.
Ich habe das Problem nicht verharmlost, sondern die Entstehung des Problems erklärt, das tatsächlich, wie ich Ihnen erläutert habe, durch die Rechtsprechung auf die Richtlinie aus dem Jahr 2004 entstanden ist
So bitter es klingt: Es ist nicht im politischen Interesse der Bundesregierung, im großen Stil geflüchtete Menschen aus dem Jemen nach Deutschland zu holen.
Zur Gesundheitspolitik zählen auch jene Debatten, die unbequem, wenig populär und mit Kostenfragen verbunden sind. Wir werden uns vor ihnen nicht drücken können. Das umlagefinanzierte System lebt zunehmend über seine Verhältnisse. Wir wollen es nicht kaputtsparen, sondern auch für kommende Generationen finanzierbar halten.
