es ist Aufgabe aller demokratischen Parteien, durch ihre Programmatik und Kommunikation Wählerinnen und Wähler der AfD zurückzugewinnen.
Wir erkennen deutlich, dass die AfD eine verfassungsfeindliche Haltung vertritt, auch durch höchste Parteivertreter*innen.
Als Demokratin nehme ich die Entwicklungen sehr ernst. Ich bin mir sehr bewusst, dass Demokratie keine Selbstverständlichkeit ist und sie von jedem und jeder von uns jeden Tag aufs neue fordert, für sie einzustehen.
Trotz meiner derzeitigen Zurückhaltung bezüglich eines Parteiverbots schaue ich auch sehr genau, wie sich die AfD verhält und ich möchte nicht ausschließen, dass die Lage in naher oder ferner Zukunft andere Schlüsse zulässt. Zum jetzigen Zeitpunkt halte ich eine Verbotsprüfung jedoch nicht für angezeigt.
Der Referentenentwurf des BMI zum Gesetzesvorhaben zur Alimentationsanpassung hat bereits die zweite Runde in der Ressortabstimmung durchlaufen.
Nicht nur der Verfassungsschutz, wir alle, sprich Mandatsträger*innen UND Wähler*innen, sind gefordert, kritisch und höchst wachsam zu bleiben und der AfD durch gute Entscheidungen die Grundlage zu entziehen.
