Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Die Sicherheitsbehörden haben die Aufgabe, die Voraussetzungen für ein mögliches Verbot von ‚Muslim Interaktiv‘ zu prüfen

wir Grüne sind klar für die Prüfung eines Verbotes [...] das ist aber Aufgabe und Zuständig der Sicherheitsbehörden und nicht des Parlaments

Um den Krieg zu beenden, muss die russ. Kriegswirtschaft stillstehen. Angriffe auf die Öl- und Gasindustrie sind auch eine Möglichkeit, um Zivilisten zu schonen

Selbstverständlich aber habe ich mich als Vorsitzende des Verteidigungsausschusses genauso mit Vertretern von Rheinmetall ausgetauscht, wie ich das angesichts der Zeitenwende mit vielen Unternehmen aus diesem Sektor tue, um zu eruieren, was im Sinne der Bundeswehr und der Landes- und Bündnisverteidigung nötig und möglich ist.

Seit 5 Jahren kämpfen Volt und ich für eine Verbesserung der Transparenz im EP.

Ich gehe davon aus, dass wir demnächst das Gesetz im Deutschen Bundestag beschließen werden und das ist auch gut so!