Frage von Thomas W. • 17.02.2023
Antwort von Jürgen Frömmrich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 23.02.2023
Aufgrund der Rechtsprechung müssen die Länder und der Bund die Beamtenbesoldung anpassen.
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Frage von Dorota R. • 17.02.2023
Antwort von Agnieszka Brugger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 17.07.2023
Die Vereinfachung der Mehrfachstaatsangehörigkeit ist aus meiner Sicht wichtig, um der Lebensrealität vieler Menschen in unserem Land endlich gerecht zu werden
Frage von Christa E. • 17.02.2023
Antwort von Volker Wissing parteilos • 30.05.2023
Die Strafbarkeit richtet sich nach den geltenden Strafvorschriften. Nicht jeder Unfall rechtfertigt eine strafrechtliche Verfolgung.
Frage von Christa E. • 17.02.2023
Antwort von Volker Bajus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 27.02.2023
Das Demonstrationsrecht ist wichtig für die Demokratie. Seine Wahrnehmung darf keine Menschen gefährden, aber durchaus temporär einschränken.
Frage von Juergen E. • 17.02.2023
Antwort von Lars Castellucci SPD • 20.02.2023
in Deutschland ermitteln das Bundeskriminalamt und die Nachrichtendienste in dem vom Generalbundesanwalt eingeleiteten Verfahren.
Frage von Werner B. • 17.02.2023
Antwort von Christof Reichert CDU • 17.02.2023
schon im Gesetzgebungsverfahren haben wir uns gegen die Regelung gewandt und mit einem Änderungsantrag für eine andere Regelung geworben. Leider hat das die Ampelregierung abgelehnt.