Antwort 03.06.2024 von Marco Buschmann FDP
Der Rechtsstaat zeichnet sich auch dadurch aus, dass er besonders an die denkt, die Opfer eines Unrechtsstaates geworden sind.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 10.06.2024 von Sebastian Hartmann SPD
Wir haben im Dezember 2021 einen wirklich sehr guten und ambitionierten Koalitionsvertrag vereinbart mit einem Neustart in der Migrationspolitik.
Antwort 12.05.2024 von Hanno von Raußendorf BSW
Das Verbrenner-Aus für 2035 ist derzeit nicht die richtige Lösung
Antwort 12.05.2024 von Hanno von Raußendorf BSW
Ich setze mich für faire Arbeitsbedingungen und einen guten Mindestlohn von 14,– Euro ein.
Antwort 15.05.2024 von Stephan Brandner AfD
Die AfD äußerst bereits seit Jahren, dass sie sich für eine Wehrpflicht ausspricht und hat entsprechende Initiativen in den Bundestag eingebracht.
Antwort 12.09.2024 von Rolf Mützenich SPD
Die rechtliche Verfolgung der Cum-Ex-Kriminalität wird sich noch einige Jahre hinziehen. Das liegt an der Komplexität der Gestaltungen und der Vielzahl an Beteiligten. Es wurden bisher wichtige strafrechtliche Erfolge erzielt.