im Europäischen Parlament wie auch in der Kommission gibt es umfangreiche Transparenzanforderungen. Zudem gibt es eine Behörde, die eventuellen Korruptionsverdacht nachgeht.
Damit die bestehenden Instrumente auch wirklich und effektiv durchgesetzt werden, finden derzeit Verhandlungen für einen sog. Ethics-Body statt. Dieser ist ein unabhängiges Ethikgremium, welches die Anti-Korruptions-Regeln in der EU kontrollieren soll.
das Bürgergeld ist eine moderate Weiterentwicklung von Hartz IV, die mit der Erhöhung der Regelsätze insbesondere den Inflationsentwicklungen Rechnung trägt
Die Frauenquote kann man also dann als ‘Erfolg’ evaluieren, wenn sie nicht mehr nötig ist. Im Kern soll sie sich selbst wieder abschaffen.
Spätestens seit den weltweiten Lieferengpässe im Zuge der Covid-19 Pandemie hat sich gezeigt, dass verlässliche Lieferketten eine enorme Bedeutung für die deutsche Wirtschaft haben.
hinsichtlich der nicht erfolgten Zustimmung zur Gesetzesvorlage im Deutschen Bundesrat hatte ich Ihnen bereits geantwortet und meine Sichtweise mitgeteilt.