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Es macht zu gegenwärtigen Zeitpunkt des Verfahrens keinen Sinn, sich mit einzelnen Beträgen aus den Besoldungstabellen zu beschäftigen.

Das Eckpunktepapier der Bundesregierung wird gegenwärtig in Konsultationen mit der Europäischen Kommission erörtert.

Entscheidend ist, dass das Töten aufhört und Verhandlungen über Lösungsmodelle beginnen, um zu einer dauerhaften und für beide Seiten akzeptablen Regelung zu kommen.

es kann nicht sein, dass Menschen in unserer Gesellschaft, die sich auch in der Öffentlichkeit für andere einsetzen, bedroht und drangsaliert werden. Das von Ihnen angesprochene Phänomen betrifft ja nicht nur Religionskritiker

Mir ist aber bewusst, daß ich mit dieser Position in meiner Partei eine absolute Minderheitenmeinung vertrete. Das Freie Mandat erlaubt es mir....

Feinden der Demokratie stehen wir Grünen entgegen, denn es darf keine Normalisierung und Gewöhnung ihnen gegenüber geben.