Antwort 23.09.2025 von Carmen Wegge SPD
Politische Gewalt darf nie geduldet werden - Kirk muss dennoch weiter kritisch betrachtet werden. Die Gewalt zeigt, dass strenge Waffengesetze wichtig sind.
Politische Gewalt darf nie geduldet werden - Kirk muss dennoch weiter kritisch betrachtet werden. Die Gewalt zeigt, dass strenge Waffengesetze wichtig sind.
Wir sehen es wie Sie: Die Förderung von Plug-in-Hybriden gehört auf den Prüfstand.
Die gängige Definition für "assimilieren" lautet: "[sich] angleichen, [sich] anpassen".
Alle Staatsbürger sind vor dem Gesetz gleich – das ist ein grundlegendes Prinzip unseres Rechtsstaates, das wir uneingeschränkt unterstützen und bewahren wollen
Wir schließen keine Parteien aus - wir haben rote Linien in der Verhandlung.
Den weiteren Prozess werde ich aufmerksam begleiten und mich dafür einsetzen, dass eine Lösung gefunden wird, die Fragen der Sicherheit und Grundrechte angemessen berücksichtigt.