Antwort 06.09.2023 von Eva Lettenbauer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Von uns Grünen gibt es keine Bestrebungen die 5%-Hürde abzusenken oder eine weitere Ersatzstimme einzuführen.
Von uns Grünen gibt es keine Bestrebungen die 5%-Hürde abzusenken oder eine weitere Ersatzstimme einzuführen.
die 5-Prozent-Klausel hat gerade mit Blick auf die Weimarer Republik ihre Berechtigung.
Besonders das Erben von großem Vermögen soll steuerfrei sein.
Die Soziale Sicherung und das Streben nach einer Gesellschaft des sozialen Zusammenhalts und der Solidarität ist unser Kernthema. Es gehört zu unserer DNA.
Es müsste eine Begrenzung des Spitzenlohnes geben.

Sowohl die Partei als auch ich sind uns der wachsenden Problematik von Armut in der (hessischen) Gesellschaft bewusst.