Innerhalb der EU geht es um die Frage, ob die europäische Ökodesignrichtlinie oder die Batterieverordnung eigentlich ein europaweites Verbot für E-Vapes zur Folge haben müsste und wird. Ich selbst würde diesen Weg bevorzugen, denn eine EU-Regelung ist deutlich sinnvoller als ein nationaler Flickenteppich.
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Antwort 27.06.2024 von Erhard Grundl BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 28.05.2024 von Alois Rainer CSU
Die Verbreitung der Einweg-E-Zigaretten sehe ich kritisch.
Antwort 24.05.2024 von Thomas Hering CDU
Der Wortlaut des Gesetzentwurfs ist hier eindeutig; Auszahlung mit den Juni-Bezügen. Also soll dies Ende Mai für die Landesbeamten erfolgen. Inwieweit die Umsetzung in allen Kommunen zu diesem Zeitpunkt erfolgen kann, vermag ich nicht abzuschätzen.
Antwort 18.06.2024 von Stefan Berger CDU
Regionalwährungen werden in einem regional eng begrenzten Raum akzeptiert und sind kein gesetzliches Zahlungsmittel. Bei diesen Modellen sehe ich kein Problem.
Antwort 23.05.2024 von Markus Ferber CSU
Europäische Regulierung im Bereich des Zahlungsverkehrs hat das grundsätzliche Ziel, dass für alle Zahlungsmethoden ein gleichsam hohes Verbraucherschutzniveau gilt.
Antwort 06.06.2024 von Alexandra Arndt Klimaliste
Ich sehe Komplementärwährungen und v. a. den "Klimabonus" positiv und würde mich auch politisch dafür einsetzen.