Wir teilen die Kritik vieler Ökonominnen und Ökonomen: Das Sondervermögen wird an entscheidenden Stellen nicht für Zukunftsinvestitionen genutzt, sondern zum Stopfen von Lücken im Haushalt und zur Finanzierung von Wahlgeschenken. Diese Politik unterstützen wir Grünen nicht.
Gerade weil die Taliban für das Gegenteil stehen, dürfen wir da keinen Millimeter nachgeben.
Zur Sache: Die Lage in Afghanistan ist äußerst kritisch.
Es ist wichtig, zunächst einen verbreiteten Eindruck richtigzustellen: Die Taliban haben keine afghanischen Vertretungen in Deutschland übernommen.
Die hohe Termin-, Aufgaben- und Termindichte der Abgeordneten lässt keine dauerhafte Präsenz im Plenarsaal zu. Eine solche wäre auch nicht effizient.
Ich möchte zunächst betonen, dass sich die auch von mir mitgetragene Kritik der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht darauf bezieht, das Rentenniveau bei 48 Prozent bis zum Jahr 2031 festzuschreiben.