Wofür braucht eine Demokratie ein Weisungrecht für Staatsanwälte, reichen da Gesetze NICHT aus?
Sehr geehrter Herr Zorn, Ich frag mich was Politiker im Bundestag davon abhält, zu VERSUCHEN, das Weisungsrecht für Staatsanwälte ABZUSCHAFFEN. Das schadet NICHT: Die Existenz des Weisungsrechts schadet aber der freien Gewaltenteilung. Es wird ermöglicht, dass bei Personen die gegen Gesetze verstoßen, durch Weisung vom INNENMINISTER, Ermittlungen einzustellen sind, oder? Mit freundlichen Grüßen, Siegfried K.
Weitere Fragen an Armand Zorn
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