Frage von Norbert B. • 04.03.2023
Antwort von Ska Keller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 13.03.2023
Wichtig ist: GRÜNEN/EFA im Europäischen Parlament sprechen sich klar gegen die biometrische Massenüberwachung aus
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Frage von Norbert B. • 04.03.2023
Antwort von Jan-Christoph Oetjen FDP • 29.03.2023
Wie Sie sehen, setzen wir uns nachdrücklich gegen jede Art der Massenüberwachung ein und drängen in den noch laufenden Verhandlungen zum KI-Gesetz dahingehend auf eine Änderung des viel zu offenen Ansatzes von EU-Kommission und Rat.
Frage von Miriam S. • 04.03.2023
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 22.03.2023
Gerne verweise ich auf diesen Beitrag der Tagesschau:
Frage von Heike R. • 04.03.2023
Antwort von Alexander Dobrindt CSU • 12.03.2023
Die Entscheidungen über Flüchtlingsaufnahme und Rückführung trifft die Bundesregierung.
Frage von Jörg B. • 04.03.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 22.03.2023
Daher haben Bundesfinanzminister Christian Lindner und ich zusammen bereits letztes Jahr Eckpunkte für ein Zukunftsfinanzierungsgesetz vorgelegt.
Frage von Jörg B. • 04.03.2023
Antwort von Katharina Beck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 10.03.2023
Der Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens zum Zukunftsfinanzierungsgesetz ist laut Bundesfinanzministerium für das zweite Halbjahr 2023 vorgesehen. Auch ich habe mich dafür eingesetzt, dass dies schneller geschieht.