Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Thomas Schäfer
Antwort 08.09.2023 von Thomas Schäfer FDP

Ich werde als Abgeordneter keine Regierung wählen, an der die AfD beteiligt ist.

Portrait von Heiko Kasseckert
Antwort 06.09.2023 von Heiko Kasseckert CDU

Aus unserer Sicht ist es wichtig, dass die inhaltlichen Themen aufgegriffen werden und die Anliegen der Wählerinnen und Wähler nicht ignoriert oder abgetan werden. Nur so kann der Weg zu einer Protestpartei vermeiden werden.

Antwort 20.09.2023 von Anja Wagner-Scheid CDU

Zum aktuellen Zeitpunkt erachten wir ein Verbotsverfahren als nicht zielführend. Stattdessen glauben wir, dass der inhaltliche Diskurs mit dieser Partei in den Parlamenten geführt werden sollte.

Portrait von Marc Speicher
Antwort 11.11.2023 von Marc Speicher CDU

Zum aktuellen Zeitpunkt erachten wir ein Verbotsverfahren nicht als zielführend. Stattdessen glauben wir, dass der inhaltliche Diskurs und politische Streit mit dieser Partei in den Parlamenten geführt werden sollte.

Portrait von Sebastian Schmitt
Antwort 19.09.2023 von Sebastian Schmitt SPD

Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhängerinnen und Anhänger darauf abzielen, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.

Portrait von Raphael Schäfer
Antwort 20.09.2023 von Raphael Schäfer CDU

Unser Ziel als CDU ist es, als bürgerliche Partei der Mitte die Menschen im Saarland und bundesweit von unseren politischen Inhalten und Lösungsvorschlägen zu überzeugen.