Wie Sie sehen, setzen wir uns nachdrücklich gegen jede Art der Massenüberwachung ein und drängen in den noch laufenden Verhandlungen zum KI-Gesetz dahingehend auf eine Änderung des viel zu offenen Ansatzes von EU-Kommission und Rat.
Gerne verweise ich auf diesen Beitrag der Tagesschau:
Die Entscheidungen über Flüchtlingsaufnahme und Rückführung trifft die Bundesregierung.
Daher haben Bundesfinanzminister Christian Lindner und ich zusammen bereits letztes Jahr Eckpunkte für ein Zukunftsfinanzierungsgesetz vorgelegt.
Der Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens zum Zukunftsfinanzierungsgesetz ist laut Bundesfinanzministerium für das zweite Halbjahr 2023 vorgesehen. Auch ich habe mich dafür eingesetzt, dass dies schneller geschieht.
Wann das Zukunftsfinanzierungsgesetz in Kraft treten wird, ist derzeit noch nicht absehbar.