Mit dem beschlossenen Haushalt ist es nun möglich, die wichtigen Förderprogramme (wie kostenlose Sprachprogramme) aufrechtzuerhalten
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Ich begrüße es ausdrücklich, dass der Haushaltsausschuss die Mittel hier im parlamentarischen Verfahren erhöhen konnte
Wir wollen eine gerechte Einwanderungsgesellschaft und eine volle Teilhabe. Darunter fällt explizit auch die Förderung von Bildungsberatung!
Zum einen hat sich die Zielgruppe des Programms sowohl in ihrer Größe als auch in ihren Bedarfen in den vergangenen Jahren deutlich verändert. Zum anderen erfordert die derzeitige Haushaltslage insgesamt eine sorgfältige Priorisierung und Konsolidierung der Mittel.
Im Haushaltsentwurf für 2026 sind derzeit 11 Millionen Euro für das Programm vorgesehen. Damit liegt der Ansatz circa 5 Millionen Euro unter dem Niveau der vergangenen Jahre. Das ist zweifellos nicht optimal.
Ich wäre unehrlich, wenn ich Ihnen versprechen würde, dass wir als Oppositionspartei diese Kürzung parlamentarisch verhindern können.